Prüfung der Eignung: Prognose über Zuverlässigkeit muss Auftraggeber treffen, nicht ein beratendes Projektsteuerungsbüro (VK Südbayern, Beschl. v. 11.09.2014 – Z3-3-3194-1-34-07/14)

von Dr. Martin Ott

Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2015, Nr. 21311

Die Festlegung und Prüfung der Eignungsanforderungen ist in Vergabeverfahren neben der Bestimmung und Anwendung der Zuschlagskriterien die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Dabei sind die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der Bieter sowie in personaler Hinsicht deren Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit beinhaltet eine Prognoseentscheidung, in die ein öffentlicher Auftraggeber auch Erfahrungen aus der Vergangenheit einbeziehen darf. Ein Auftraggeber, der selbst keine eigenen Erfahrungen mit dem betreffenden Bieter gemacht hat, kann grundsätzlich gesicherte Erkenntnisse eines beauftragten Fachbüros heranziehen, darf diese Erfahrungen aber nicht ungeprüft übernehmen.

GWB § 97 Abs. 4 Satz 1; VOB/A §§ 6 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EG, 12 Abs. 2 Nr. 2 EG, 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EG

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb Bodenbelagsarbeiten im Rahmen der Erweiterung und Sanierung einer Klinik im Offenen Verfahren europaweit aus. Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens wurde ein Projektsteuerungsbüro beauftragt. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Der Auftraggeber schloss das günstigste Angebot wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Bieters aus, weil das Projektsteuerungsbüro im Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben schlechte Erfahrungen mit diesem Bieter gemacht hatte. Der Vergabevermerk des Auftraggebers enthielt keine Feststellungen des Auftraggebers oder eine sonstige Dokumentation zu den schlechten Vorerfahrungen, auf den der Ausschluss des preisgünstigsten Bieters gestützt wurde.

Die Entscheidung

Der gegen den Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit auf Grund schlechter Vorerfahrungen gerichtete Nachprüfungsantrag des preisgünstigsten Bieters hatte Erfolg ...

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