Plädoyer für die Abschaffung von § 166 StGB - Charlie Hebdo und die Folgen

Es war damit zu rechnen: Nach den entsetzlichen Anschlägen u.a. auf die Redakteure von Charlie Hebdo wird der Ruf laut, § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) abzuschaffen. Grüne und Liberale fordern das, die christlichen Parteien argumentieren "naturgemäß" dagegen. Zu den Krikern und mit weiteren Belegen

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/charlie-hebdo-paragraph166...

Ein Urteil in die eine oder andere Richtung fällt schwer. Doch ein Blick hinter die Vorschrift spricht Bände: 14 Verurteilungen im Jahre 2004 (seitdem gibt es keine Zahlen mehr), davon die meisten in Bayern und Baden-Württemberg.

Siehe dazu ausführlich http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/035/1603579.pdf

Und auch der Wortlaut sorgt für Rätsel. Für die, die die Vorschrift nicht mehr im Blick haben, hier § 166 Abs. 1:

"Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs ...

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