OLG München: Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 24.07.14 unter dem Az. 29 U 1173/14 entschieden, dass ein nach einer Rechtsverletzung nachträglich geschlossener Lizenzvertrag eine Wiederholungsgefahr nicht beseitigt. Ferner äußerte sich das Gericht darüber, unter welchen Umständen von einer Verwirkung eines geltend gemachten Rechts die Rede sein könne.Dam ...

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