Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?

von Clemens Pfitzer

Webseiten, die nicht rein private sind, benötigen Bekanntermaßen ein Impressum. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht bzw. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach sich ziehen, oder doch nicht? Das Landgericht Neuruppin hat da seine eigene Auffassung.

Zwei Paintballvereine suchten die Auseinandersetzung außerhalb der Paintballarena. Statt mit Farbkugeln aufeinander zu schießen, schickte der eine dem anderen eine Abmahnung. Grund war die fehlende Angabe zum Vereinsregister.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Neuruppin (Beschluss vom 09.12.2014 – Az. 5 O 199/14) kann jedoch keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erkennen, da es sich hierbei um eine Bagatelle handele, die wettbewerbsrechtlich nicht geahndet werden könne ...

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