Fahren ohne Fahrerlaubis: Nach Unfall keine Erwerbsminderungsrente

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2014 - L 5 R 129/14 Fahren ohne Fahrerlaubis: Nach Unfall keine Erwerbsminderungsrente Ein Mann ohne Fahrerlaubnis verursachte unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Die Rente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde.

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Wird aber die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht, kann die Rente versagt werden. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist, so das Hessische LandesSozialgericht in seiner Entscheidung (Az. L 5 R 129/14).

Der Sachverhalt

Ein Mann verursachte mit 1,39 Promille einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung.

Die Rentenversicherung lehnt seinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab, weil er sich grob selbstgefährdend verhalten habe. Er habe alkoholisiert und ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt und sich damit eigenmächtig über anerkannte Grundprinzipien der Versichertengemeinschaft hinweggesetzt. Wer bewusst gegen Strafgesetze verstoße, die den Eintritt eines Schadensereignisses verhindern sollen, könne keine Versicherungsleistungen beanspruchen.

Die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az. L 5 R 129/14)

Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht (siehe Entscheidung des Sozialgerichts Gießen, Az. S 4 R 158/12) ...

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