Die Facebook-Seite des Arbeitgebers - Mitbestimmungspflichtig?

LAG Düsseldorf, 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14

Zum Sachverhalt

Die Arbeitgeberin nahm in mehreren Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine Facebook-Seite für den gesamten Konzern. Die Nutzer (Fans) erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese auch bei den Spendenterminen in Flugblättern hin. Auf der Facebook-Seite wurden im weiteren Verlauf mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht. Der Konzernbetriebsrat meint aus diesem Grund, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen.

Die Entscheidung

Das LAG Düsseldorf verneinte ein konkretes Mitbestimmungsrecht des (Konzern-) Betriebsrates ...

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