BGE 139 II 358: Bei Rückzug der Scheidungsklage sind die Prozesskosten grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen

Im vorliegenden Fall hatte das BGer eine Beschwerde gegen die Kostenauferlegung in einem Scheidungsverfahren mit Klagerückzug nach gescheiterter Einigungsverhandlung und angesetzter Hauptverhandlung zu beurteilen. Das Gericht der ersten Instanz hatte die Gerichtskosten je hälftig beiden Parteien auferlegt und den Beschwerdegegner zusätzlich verpflichtet, seiner Ehefrau eine Parteientschädigung von CHF 3'436.00 zu bezahlen. Das anschliessend angerufene Obergericht wies die Beschwerde gegen diese Kostenauferlegung vollumfänglich ab.


Das BGer führte in seinem Entscheid aus, dass gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung) grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt würden. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gelte die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei. Art. 107 ZPO sehe für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne, wie das u.a. bei „familienrechtlichen Verfahren" der Fall sei (lit. c ) ...

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