Bestreiten des Flächenschlüssels bei der Abrechnung über Betriebskosten

von Klaus Lützenkirchen

In der Entscheidung über die Zulässigkeit der Urkundenklage bei Betriebskostennachforderungen behandelt der BGH auch die Frage, inwieweit der Mieter die Flächenangaben des Vermieters zum Gesamt- und Einzelverteiler im Prozess bestreiten kann (BGH v. 22.10.2014 – VIII ZR 41/14). Ergebnis: einfaches Bestreiten reicht nicht. Da die Fläche Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Mieters sei, könne er sich (ungefähr) ermessen und daher die Richtigkeit der Ansätze durch positive Angaben in Abrede stellen. Das soll auch für den Gesamtverteiler gelten. Immerhin wären auch die dazu maßgeblichen Kriterien wie Gebäudezuschnitt sowie Anzahl der Wohnungen und Stockwerke äußerlich wahrnehmbar.

Dies führt nicht dazu, dass der Mieter im Detail aufzeigen muss, wie er die abweichende Fläche ermittelt hat. Vielmehr reicht es aus, wenn er vorträgt, nach seiner Messung habe seine Wohnung nur eine bestimmte, aber geringere Fläche. Diese Zahl wird er durch überschlägige Messung ermitteln können ...

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