Aus Arbeitsvertrag wird durch Kündigung Dienstvertrag

von Olaf Moegelin

Ein Arbeitnehmer war aufgrund Arbeitsvertrages als Anbringer von Werbeplakaten bei einer Firma beschäftigt. Der Bereich Plaktatierung wurde in der bis dahin bestehenden Form komplett eingestellt. Den betreffenden Mitarbeitern wurde im Rahmen eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat betriebsbedingt gekündigt und angeboten, die gleiche Tätigkeit als freier Mitarbeiter im Rahmen von “Subunternehmerverträgen” auszuüben. Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für rechtswidrig, da er nach seiner Ansicht nach wie vor als Arbeitnehmer einzustufen sei. Er sei weisungsgebunden tätig und habe keinerlei eigene unternehmerische Freiheit.

Seine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage wurde in 1. und 2. Instanz abgewiesen. Ebenso wurde auch seine Revision vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen.

Die Kündigung hält das BAG aus dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt. Die Unternehmerentscheidung selbst ist nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urteil vom 13. März 2008 – 2 AZR 1037/06).

Durch den Interessenausgleich sind sämtliche gewerblichen Arbeitsplätze im Bereich Plakatieren entfallen. Davon ist auch der Arbeitsplatz des Klägers erfasst. Künftig sollen die Plakatierungsarbeiten ausschließlich von selbständig unternehmerisch tätigen Personen durchgeführt werden. Dagegen sprechen auch nicht die “Subunternehmerverträge” ...

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