Abmahnung wegen eigenmächtiger Verlängerung der Elternzeit

von Olaf Moegelin

Eine Arbeitnehmerin, die ihr fünftes Kind gebar, beantragte die Verlängerung ihrer bereits bestehenden Elternzeit und berief sich auf ihren Gesundheitszustand. Der Arbeitgeber erteilte die Zustimmung jedoch nicht. Dennoch verweigerte sie die Wiederaufnahme ihrer Arbeit, indem sie nicht erschien. Ihr Arbeitgeber erteilte ihr deswegen eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens.

Das Arbeitsgericht hat den beklagten Arbeitgeber verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen und die Abmahnung aus der Personalakte der Arbeitnehmerin und Klägerin zu entfernen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber dürfe die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei verweigern. Die Beklagte habe nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen, da die Klägerin unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmer(innen), die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Abs ...

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