Ab in den Urlaub – auch ungefragt?

von Reinhold Brandt

Im Urlaubsrecht hat sich in den letzten Jahren bekanntlich viel getan. Kaum ein Stein ist auf dem anderen geblieben. Eines aber war immer noch gewiss: Die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber setzt einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers voraus. Weder darf noch muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig festlegen, wenn der Arbeitnehmer keine entsprechenden Wünsche äußert. Das führt einerseits dazu, dass der Arbeitnehmer bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs nicht übergangen werden kann, hat andererseits aber auch die – nach meiner Erfahrung weithin unbekannte – Konsequenz, dass der Urlaub am Jahresende verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer sich nicht rührt.

Auch mit dieser Gewissheit ist jetzt aber Schluss! In einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 12.06.2014 (Az. 21 Sa 221/14) propagiert das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für den Arbeitgeber eine Pflicht zur Urlaubsgewährung. Sein Leitsatz lautet:

"Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen ...

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