Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung beim Mini-Job

Macht der Arbeitgeberin nicht von der Wahlmöglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.

Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit diese Haftung reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner (§ 42d Abs. 3 Satz 1 EStG). Dabei erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld. Im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander ist grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung1.

Eine Ausnahme von dieser Regel gilt jedoch für die pauschale Lohnsteuer. Schuldner dafür ist nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG der Arbeitgeber. Darunter fällt auch die nach § 40a Abs. 2 EStG mögliche Pauschalbesteuerung bei geringfügiger Beschäftigung.

Ausnahmsweise kann im Innenverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer der klar erkennbare Parteiwille dahin gehen, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen2.

Dafür, dass eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien besteht, nach der in ihrem Verhältnis der Arbeitgeber die Steuerlast tragen soll, ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet.

Die Arbeitnehmerin hat gegen den Arbeitgeber auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 BGB. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der Arbeitnehmerin bzw. ihr und ihrem Ehegatten den Betrag der zusätzlich angefallenen Steuern wegen einer Pflichtverletzung zu ersetzen. Der Arbeitgeber hat sich weder bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit nach § 40a Abs. 2 EStG noch damit im Zusammenhang – etwa durch einen der Arbeitnehmerin gegenüber unterlassenen Hinweis – pflichtwidrig iSd. § 280 Abs. 1 BGB verhalten.

ine gesetzliche Nebenpflicht des Arbeitgebers ist nicht verletzt.

Nach § 40a Abs ...

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