Der auf dem Balkon rauchende Nachbar: der BGH billigt Abwehranspruch

von Rechtsanwalt Lars Donath


Ich hatte bereits in meinem letzten Post berichtet, dass ich in meiner Vergangenheit unter einem auf dem Balkon rauchenden Nachbarn zu leiden hatte. Ich hatte mich immer wieder gefragt, ob ich in meiner Situation nicht irgendetwas gegen das Verhalten des Nachbarn unternehmen könnte. Vom Vermieter hörten wir nur, dass da nichts zu machen sei. Neben den erheblichen Qualm- und Geruchseinwirkungen auf unsere Wohnung, störte uns (und auch viele andere Nachbarn), dass der Herr sich immer die Lunge aus dem Hals hustete. Nacht. Mehrmals.


Der Bundesgerichtshof(Urt. vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14 - hier ein Link zur Pressemitteilung, da Urteil noch nicht gedruckt vorliegt) hatte sich nun „meiner“ Rechtsfrage angenommen, ob einem Raucher das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann. Die klagenden Nachbarn wollten die rauchenden Nachbarn verpflichten, dass Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Zeiten zu unterlassen.


Der BGH urteilte, dass


„einem Mieter gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruchzusteht ...

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