Abmahnung durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert für Steffen Beetz

von Philipp Obladen

Abmahnung durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert für Steffen Beetz

Rechtsanwalt Stefan Tabbert verschickt Abmahnungen im Auftrag von Herrn Steffen Beetz. Gerügt werden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. Abgemahnt werden Verkäufer auf der Plattform ebay. Die abmahnende Kanzlei sieht hierin Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Insbesondere sollen die Grundpreise bei Parfüms nicht angegeben worden sein.

Für die Rechtmäßigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung muss zunächst ein sog. konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen. Dies bedeutet, dass sowohl der Abmahnende als auch der Abgemahnte auf dem gleichen Markt tätig sein müssen. Laut einer Internetrecherche betreibt ein Herr Steffen Beetz ein Sonnenstudio. Herr Steffen Beetz müsste in dem Sonnenstudio also Parfüms verkaufen. Dies kann aus der Ferne natürlich nur sehr schwer geprüft werden. Sollte Herr Steffen Beetz jedoch keine Parfüms vertreiben, dürfte auch das konkrete Wettbewerbsverhältnis fraglich sein.

Mit der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Anwaltskosten gefordert. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung vorschnell formuliert werden. Wenn tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegen sollte, empfiehlt sich vielmehr die Abgabe einer sog. modifizierten -also abgeänderten- Unterlassungserklärung. Zuvor sollte aber die Rechtmäßigkeit der Abmahnung überprüft werden ...

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