1000 Stockhiebe gegen die Meinungsfreiheit

Die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben wegen Beleidigung des Islams macht deutlich, dass eine radikal-islamistische Haltung zur Staatsräson eines Staates im nahen Osten gehört, der als enger westlicher Verbündeter gilt und an den Deutschland immer wieder Panzer und Waffen geliefert hat. Einer der Hauptvorwürfe gegen Badawi, der das Blog “Die saudischen Liberalen” betrieben hat, lautet, dass er Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet hat. Was also zu den Grundpfeilern unserer Verfassung und Wertvorstellung gehört, nämlich die Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen und das damit einhergehende Verbot einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3 GG), stellt in Saudi-Arabien ein Verbrechen dar. Weiter können Grundwerte gar nicht auseinanderfallen.

Raif Badawi wird zuweilen auch in westlichen Medien als radikal bezeichnet. Ist das konsequente Eintreten für Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung aber nicht einfach tolerant und aufgeklärt, während die Missachtung von Menschenrechten, die sich auf die Religion stützt, in Wahrheit radikal ist? Liberale Positionen sind nie radikal, denn sie stehen für Pluralismus und lassen das Andere immer gelten, im Gegensatz zum Islamismus.

Vielleicht sollte die Politik an dieser Stelle dann auch einmal damit anfangen, den Zusammenhang zwischen den islamistischen Grundpositionen eines Staates wie Saudi-Arabien und dem islamistischen Terror zu erkennen und Konsequenzen daraus ziehen ...

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