Zulässige Klageerhebung ohne vorherige Befolgung einer AGB-mäßigen Mediationsklausel?

Können vertragliche Mediationsklauseln dazu führen, dass eine Klage ohne Vorschaltung eines Mediationsverfahrens unzulässig ist? Eine allgemeine Übersicht und ein Praxisbericht über eine vor kurzem stattgefundene mündliche Güteverhandlung vor dem LG Wuppertal – in der die vom Gericht vertretene Ansicht nicht überzeugte – geben die Antwort.

Vertragsparteien können sich auf einen vorübergehenden („dilatorischen“) Klageverzicht einigen, indem sie dies ausdrücklich und mit eindeutigen inhaltlichen und zeitlichen Voraussetzungen an die Zulässigkeit der späteren Klageerhebung regeln. Wurde eine Mediationsklausel (oder eine breiter angelegte Eskalationsklausel) dahingehend eindeutig formuliert, ist die Klage vor Erfüllung dieser Voraussetzungen unzulässig.

Doch genügt auch eine Mediationsklausel ohne ausdrückliche und eindeutige weitere Voraussetzungen, um der klagewilligen Partei einen dilatorischen Klageverzicht „unterzujubeln“?

Rechtsprechung: Mediationsklausel muss eindeutig sein; „bloße Förmelei“ kann Klage nicht hindern

Das hatten LG Heilbronn, Urteil vom 10.09.2010, Az. 4 O 259/09 (ZKM 2011, 29, Juris-Rn. 17 f.) und OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.05.2009, Az. 14 Sch 4/09 (NJW-RR 2010, 788, Juris-Rn. 13) verneint, indem sie die dort vertraglich vorgesehenen Mediationen jeweils als „bloße Förmelei“ verwarfen. Denn gemäß den dort streitbefangenen Vertragsinhalten hätte das Mediationsverfahren jederzeit einseitig beendet werden können. Warum dann den Kläger zu dieser bloßen Förmelei zwingen, bevor er Klage erheben kann?

Seitdem wurde die Freiwilligkeit und jederzeitige einseitige Beendbarkeit der Mediation sogar in §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 S. 1 des Mediationsgesetzes festgeschrieben. Das spricht weiterhin für die Argumentation mit der „Förmelei“, wenn uneindeutige Mediationsklauseln zu beurteilen sind.

Zusätzlich hatte das LG Heilbronn a.a.O. – zu Recht – die AGB-rechtliche Intransparenz (§ 307 Abs ...

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