WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem Landgericht Bochum – Kammer bestätigt Darlegungslast auch bei zwei Anschlussinhabern

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der in erster Instanz abgewiesenen Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Amtsgericht hatte es für ausreichend erachtet, dass beide Anschlussinhaber die Rechtsverletzung pauschal abgestritten und lediglich auf häufige Besuche ihres Sohnes sowie auf einen vermeintlichen Missbrauch ihres Internetanschlusses verwiesen hatten.

Das Landgericht hat im Rahmen seiner Berufungsentscheidung zunächst klargestellt, dass auch bei zwei Anschlussinhabern die Täterschaft beider zu vermuten sei. In derartigen Fällen sei von einer Mittäterschaft der gemeinschaftlichen Inhaber des Internetanschlusses auszugehen. Diese Ansicht sei bereits durch die BGH-Entscheidung „Morpheus“ (15.11.2012, I ZR 744/12) bestätigt.

„Dass der BGH in der vorzitierten Urteilspassage den Plural nur versehentlich verwandt haben soll, kann nicht angenommen werden, zumal jede andere Auslegung dazu führen würde, die Rechteinhaber in vergleichbaren Fällen faktisch rechtlos zu stellen.“

Eine Haftung der Beklagten als Täter sei nur dann ausgeschlossen, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast genügt hätten ...

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