Umsetzung der ADR-Richtlinie: Tagungsbericht aus Berlin

von Martin Engel

Am 16. Januar 2015 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Umsetzung der ADR-Richtlinie ins deutsche Recht statt. Unter der Leitung von Professor Dr. Gerhard Wagner und Professor Dr. Giesela Rühl diskutierten etwa 60 Teilnehmer verschiedene Aspekte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die Referate und Wortbeiträge lassen sich aufgrund der Fülle der erörterten Themen kaum erschöpfend zusammen fassen. Die wichtigsten Erkenntnisse der Konferenz seien aber im Folgenden kurz skizziert.

Sandwich Ziviljustiz?

In seiner Begrüßung fragte Professor Dr. Gerhard Wagner pointiert, ob der Zivilgerichtsbarkeit künftig eine Sandwichstellung zwischen der Schlichtung für Bagatellstreitigkeiten und der Schiedsgerichtsbarkeit für große Fälle drohe, so dass die Justiz künftig kaum mehr als Verkehrsunfälle verhandeln werde. Grund genug für Christoph Decker von der Europäischen Kommission, näher auf die Ziele der ADR-Richtlinie (in der deutschen Fassung als AS-Richtlinie bezeichnet) einzugehen. Decker zufolge will die EU mit ihrer Richtlinie die Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessern, gleichzeitig sei die außergerichtliche Streitbeilegung aber auch für Unternehmer interessant, weil diese so wichtige Kundenbeziehungen aufrecht erhalten könnten. Im Anschluss an das Referat Deckers nahm Professor Dr. Reinhard Greger Stellung zum Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zum Umfang der Bürokratie, die mit dem VSBG erforderlich werden wird. Er sprach sich dabei für eine Bündelung der Streitbeilegungsstellen innerhalb der verschiedenen Branchen aus.

Obligatorische Streitbeilegung? Ja, aber…

Der folgende Beitrag von Professor Dr. Horst Eidenmüller beschäftigte sich mit der Freiwilligkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung ...

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