Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz

von Patrick Breyer

Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” werden der Polizei bei Kontrollen als Warnhinweis angezeigt, den Betroffenen aber nicht mitgeteilt.

Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat auf unsere Anfrage nun jegliche Auskunft zu der Frage verweigert, wie viele Schleswig-Holsteiner in welche Kategorie eingeordnet sind.

Mein Kommentar dazu: Schleswig-Holstein ist wieder einmal deutscher Meister in Intransparenz. Sämtliche bisher angefragten Bundes- und Länderpolizeien einschließlich des BKA haben ihre Hinweiskategorien veröffentlicht, nur Kiel nicht. Wie es der Eigensicherung schaden soll, wenn etwa die Zahl der ‘Freitodgefährdeten’ bekannt wird, ist unerfindlich und an den Haaren herbeigezogen. Mit dieser Missachtung des parlamentarischen und öffentlichen Informationsanspruchs schürt Innenminister Studt unnötig Misstrauen in unsere Polizei. Leider hat dies Tradition, denn auch Überwachungsstatistiken des Verfassungsschutzes werden von der rot-grün-blauen Landesregierung – entgegen der Praxis anderer Länder und des Bundes – systematisch geheim gehalten.[1] Die Versprechungen im Koalitionsvertrag, die Polizei müsse transparent sein und Schleswig-Holstein solle ‘deutschlandweit zum Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit’ werden, klingen da wie eine Verhöhnung der Bürger. Wenn Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt in diesem Punkt nicht einlenken, werden wir Piraten rechtliche Schritte in Erwägung ziehen müssen.

Hintergrund: In Berlin werden die Kategorien „Ansteckungsgefahr“ (ANST) und „geisteskrank“ (GKR) als stigmatisierend kritisiert. Das BKA hat im vergangenen Jahr bereits Merkmale wie “Prostitution”, “Landstreicher” und “Fixer” gelöscht ...

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