Staatspolitische Kommission des Nationalrates will Personendaten besser vor Missbrauch schützen

Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2015 sprach sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für die parlamentarische Initiative "Schutz der digitalen Identität von Bürgerinnen und Bürgern" von NR Fathi Derder (FDP/VD) aus. Danach soll eine neue Bestimmung in der BV verankert werden, um Personendaten besser vor Missbrauch zu schützen.

NR Derder hat für seine Initiative am 20.06.2014 folgenden Text eingereicht:

"Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 13 Schutz der Privatsphäre
Abs. 1
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie all ihrer eigenen Daten.
Abs. 2
Die Daten sind Eigentum der betreffenden Person; diese ist davor zu schützen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.

Begründung
Immer grössere Mengen von Daten über unser Privatleben und unsere Intimsphäre werden gespeichert ...

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