Rauchen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses?

von Matthias A. Jelenewski

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu.
Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störungen Dritter.

Zu unterscheiden sind dabei folgende Fälle:

Wird die mit dem Tabakrauch auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters verbundene Beeinträchtigung (Geruchsbelästigung)

  • nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen

nicht als wesentlich empfunden,

  • dann ist die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich und
  • der Abwehranspruch ausgeschlossen.

Wird die mit dem Tabakrauch auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters verbundene Beeinträchtigung (Geruchsbelästigung)

  • nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen

als wesentlich empfunden,

  • dann besteht der Unterlassungsanspruch,

allerdings nicht uneingeschränkt, weil in einem solchen Fall zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte kollidieren, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen.

  • Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu,
  • anderseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse - zu denen auch das Rauchen gehört - zu nutzen ...
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