Pfändungsschutzkonto – und der Übertrag des Freibetrags in den Folgemonat

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

Die Möglichkeit, Guthaben nach Maßgabe des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfändungsfrei in den Folgemonat zu übertragen, besteht auch für gesperrtes Guthaben im Sinne von § 835 Abs. 4, § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO (hier: Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IV).

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.20091 wurde mit Wirkung zum 1.07.2010 das Pfändungsschutzkonto eingeführt. Zur Sicherung der persönlichen Lebensgrundlage des Schuldners kann dieser monatlich über sein Guthaben auf einem als Pfändungsschutzkonto geführten Girokonto bis zur Höhe des Freibetrags nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a ZPO verfügen; insoweit wird das Guthaben von der Pfändung nicht erfasst (§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO). Soweit der Schuldner trotz eines entsprechenden Guthabens den Freibetrag nicht ausschöpft, steht ihm dieses Guthaben im Folgemonat zusätzlich pfändungsfrei zur Verfügung (§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes). Nach dem Wortlaut dieser Regelung konnten Beträge, die zum Ende eines Monats auf dem Konto eingingen, aber für den Folgemonat bestimmt waren, insbesondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II), von der Pfändung erfasst werden, wenn der Schuldner zuvor schon in Höhe des Freibetrags über sein Guthaben verfügt hatte. Sie standen dann im Folgemonat für den Lebensunterhalt nicht mehr zur Verfügung. Zur Lösung dieses “Monatsanfangsproblems” bestimmte der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 12.04.20112 mit Wirkung zum 16.04 ...

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