OLG Köln zur Wiederholungsgefahr bei zweiter inhaltsgleicher Unterlassungserklärung, zur Geschäftsführerhaftung und zu den Anforderungen an die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs

von Evgeny Pustovalov

In einem von unserer Kanzlei begleiteten Verfahren setzte sich das Oberlandesgericht Köln kürzlich mit mehreren sehr praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Reichweite und Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche auseinander (OLG Köln, Urteil v. 05.12.2014 – 6 U 57/14).

Zentral ging es dabei vor allem um die Anforderungen an die Ausräumung der Wiederholungsgefahr nach einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH neben der Gesellschaft und die Erfüllbarkeit und Erfüllung eines Auskunftsanspruchs betreffend den Umfang der begangenen Rechtsverletzungen.

Alle diese Aspekte waren bereits Gegenstand einer intensiven erstinstanzlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln, über die wir hier berichtet haben. Dank der von der Gegenseite eingelegten Berufung erhielt nun auch das Oberlandesgericht Köln Gelegenheit, sich mit dem zugrunde liegenden Fall – ein weiteres Mal – zu beschäftigen und zu den angeführten Problematiken aus der täglichen Beratungspraxis eines jeden auf dem besagten Gebiet spezialisierten Rechtsanwalts Stellung zu nehmen. Das Ergebnis ist eine überaus lesenswerte Entscheidung, die – um den Ausgang des Rechtsstreits kurz vorwegzunehmen – das stattgebende Urteil des Landgerichts in allen Punkten bestätigt und mit weitergehenden Argumenten untermauert hat.

Wiederholung einer wortgleichen Unterlassungserklärung reicht nicht aus

Die Besonderheit des vorliegenden Falls bestand, wie wir bereits berichtet haben, darin, dass sich die Gegenseite nach einem Verstoß gegen ihre seinerzeit bereits abgegebene Unterlassungserklärung zur Erledigung des damit neu begründeten Unterlassungsanspruchs zwar erneut zur Unterlassung verpflichtet, diese Verpflichtung aber nicht mit einer erhöhten Vertragsstrafe bewehrt hatte ...

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