Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

von Olaf Moegelin

Ein verliehener Arbeitnehmer begehrte mit seiner Klage die Festellung, dass zwischen ihm und einem Landkreis der Krankenhäuser betreibt, ein Arbeitsverhältnis besteht. Deren Tochtergesellschaft hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Kläger als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der Beklagten zu 1. eingesetzt. Er ist der Ansicht, er sei dieser nicht nur vorübergehend überlassen worden mit der Folge, dass zwischen dem Landkreis und ihm ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Mit seiner Klage ist der Arbeitnehmer in der 3. Instanz gescheitert. Er hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kein Arbeitsverhältnis mit der Entleiherfirma. Der Revision der beklagten Entleiher- und Verleiherfirma wurde daher stattgegeben.

Ist ein Arbeitgeber der sich im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung befindet, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. Ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kommt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nur bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers zustande. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13) ...

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