LG München: Auf Schriftform beschränkte Kündigungsklausel von eDates.de unwirksam

von Matthias Lederer

Das LG München I hat mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 1857/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB), welche für die Kündigung eines Vertrages die Schriftform verlangt, unwirksam ist, wenn der ursprüngliche Vertrag selbst elektronisch abgeschlossen wurde.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Betreiber des Online-Dating-Portals www.edates.de verwendeten im Rahmen ihrer AGB’s die nachfolgende Klausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

Hiergegen wehrte sich ein Verbraucherschutzverband und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Richter am LG München I gaben der Klage statt und erklärten die Klausel für unwirksam. Die Bestimmung verstoße sowohl gegen § 309 Nr. 13 BGB als auch gegen die Generalklausel des § 307 BGB ...

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