LG Köln: Angebots-Unterlagen in einem Vergabeverfahren können urheberrechtlich geschützt sein

Angebots-Unterlagen in einem Vergabeverfahren können urheberrechtlich geschützt sein (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 - Az.: 14 O 193/14).

Die Beklagte schrieb in einem Vergabeverfahren die Überarbeitung ihres Sicherheitskonzeptes aus. Die Klägerin bewarb sich auf diese Ausschreibung und übersandte ihre Angebots-Unterlagen. Sie erhielt dann auch den Zuschlag. Im Rahmen der Ausführung kam es jedoch zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten, so dass die weitere Zusammenarbeit beendet wurde.

Wenig später stellte die Klägerin fest, dass die Beklagte für die neue Ausschreibung der Angebots ihre Dokumente verwendete. Hierdurch sah die Klägerin ihre Urheberrechte verletzt ...

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