LG Hannover zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen in Familienkonstellationen

S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing Januar 16th, 2015

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Das LG Hannover hat mit Berufungsurteil vom 15.08.2014 (LG Hannover, Urteil vom 15.08.2014 – 18 S 13/14) entschieden, dass der von einem Rechteinhaber wegen einer angeblich von seinem Telefonanschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzung nicht verpflichtet ist, eigene Ermittlungen über den Hergang der Rechtsverletzung anzustellen oder konkret zu behaupten, eines seiner Familienmitglieder habe die Rechtsverletzung zu verantworten. Vielmehr ist nach Ansicht des LG Hannover der substantiierte Vortrag des Anschlussinhabers ausreichend, dass ein Familienangehöriger die Urheberrechtsverletzung begangen haben kann.

Die klagende Rechteinhaberin hatte den Beklagten mit der Behauptung in Anspruch genommen, er habe über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings urheberrechtlich geschützte Werke getauscht. Der Beklagte bestritt für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Zu dem von der Klägerin angegebenen Zeitpunkt lebte er zusammen mit dessen Lebensgefährtin und deren 10-jährigen Sohn, die beide Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Eine Täterschaft seiner Lebensgefährtin schloss der Beklagte aus.

Es konnte nicht festgestellt werden, ob das von dem Beklagten betriebene WLAN-Netzwerk vor dem Zugang durch unbefugte Dritte ausreichend mit einem Passwort geschützt war.

Anforderungen an sekundäre Darlegungslast dürfen nicht überspannt werden

Das LG Hannover hat das klageabweisende Urteil des AG Hannover bestätigt und der Rechteinhaberin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach den Ausführungen des LG Hannover habe der Beklagte die zunächst bestehende tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch Täter der Urheberrechtsverletzung sei, mit seiner Einlassung, der Anschluss werde auch von anderen genutzt, hinreichend erschüttert ...

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