Kein guter Tag für Balkonraucher

von Udo Vetter

Dürfen Wohnungsmieter auf ihrem Balkon rauchen, wenn sich Nachbarn dadurch gestört fühlen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof heute ein wegweisendes Urteil gefällt. Es fällt eher ungünstig für die Raucher aus.

Die Vorinstanzen hatten es sich einfach gemacht. Rauchen auf dem Balkon sei Teil der üblichen Wohnungsnutzung, außerdem sei die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein Grundrecht. So einfach ist es aber nicht, meint dagegen der Bundesgerichtshof.

Nach dem Urteil ist auch Zigarettenrauch von einem Nachbarbalkon eine schädliche Immission, nicht anders als Lärm, Gerüche und Ruß. Diese Einwirkungen müsse kein Wohnungsmieter dulden, sofern sie als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden. Dabei, so das Gericht, kommt es nicht auf den Kläger, sondern auf das “Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen” an ...

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