‘Free for all’ im Landkreis Hildesheim: Verhinderungsplanung auf dem Rücken der Gemeinden

von Jörn Bringewat

Der Landkreis Hildesheim zeigt im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für das Landkreisgebiet ein recht eigensinniges rechtliches Verständnis der vertikalen Verbindung der Planungsebenen Raumordnung und Bauleitplanung. Im Rahmen der raumordnerischen Festlegungen zur Windenergienutzung im Plangebiet verfolgt der Landkreis keine Konzentrationszonenplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, es wird also keine Ausschlusswirkung mit dem RROP verfolgt. Es finden sich daher nur reine Positivflächenausweisungen (Vorranggebiete). Daneben aber hat sich der Landkreis entschieden, zwischen Windparks einen Mindestabstand von 5 km vorzuschreiben.

Zum Entwurfsstand 2013

Bereits im RROP Entwurf aus 2013 fand sich in der relevanten Zielfestlegung (Ziff. 4.2 Abschnitt 04 Satz 2) die Formulierung: „Zwischen Standorten zur Errichtung von Windenergieanlagen sind zur Minimierung der Auswirkungen auf Siedlungsbereiche sowie das Landschaftsbild Abstände von mindestens fünf Kilometern einzuhalten.“ Weiter hieß es in Satz 4: „Eine darüber hinausgehende Ausschlusswirkung der Nutzung von Windenergie im Planungsraum wird über die kommunale Bauleitplanung erzielt; dazu sind die festgelegten Vorranggebiete Windenergienutzung bauleitplanerisch umzusetzen.“ Mit dieser Formulierung der Festlegung wird deutlich, dass der Landkreis das Ziel verfolgte, die eigene Positivflächenausweisung über die Anpassungsklausel des § 1 Abs. 4 BauGB in eine Konzentrationszonenplanung (mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) zu transferieren. Pikant ist dieser Ansatz, da die Planung des Landkreises nicht den von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 4 CN 2/11; Urt. v. 31.01.2013 – 4 CN 1/12) konkretisierten Anforderungen entsprechen muss, da im Rahmen dieser Regionalplanung keine Negativfestlegung (Ausschlusswirkung) verfolgt wird. Dieser Ansatz ist gleichwohl rechtlich unzulässig ...

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