Der Wohnsitz im Frauenhaus

Während eines mehrmonatigen ununterbrochenen Aufenthalts im Frauenhaus wohnt eine Angeklagte dort und nicht mehr in ihrer vorherigen Wohnung.

Nach §§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 180 Satz 1, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann zwar die Ladung in einen zur Wohnung des Zustellempfängers gehörenden Briefkasten eingelegt werden, wenn diese Person in der Wohnung nicht angetroffen wird und auch keine Mitbewohner im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anwesend sind, die Wirksamkeit der Zustellung setzt aber voraus, dass die Angeklagte zum Zustellzeitpunkt noch tatsächlich unter der Zustelladresse wohnhaft war1.

Als Wohnung einer Person sind die Räume anzusehen, die von ihr zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind und gemeinhin als Schlafstätte benutzt werden, wenn sich dort der Lebensmittelpunkt der Person befindet2.

Es ist mehrfach in der Rechtsprechung entschieden3, dass derjenige, der sich mehrere Monate lang ununterbrochen zu Therapiezwecken in einer Behandlungseinrichtung und nicht in seiner Wohnung aufhält, in dieser Zeit in der Einrichtung und nicht mehr in seiner Wohnung wohnt ...

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