Der BGH und der Täter-Opfer-Ausgleich beim “opferlosen Delikt”.

von Detlef Burhoff

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Und wieder eine Entscheidung für BGHSt, nämlich das BGH, Urt. v. 04.12.2014 – 4 StR 213/14 – betreffend eine verkehrsstrafrechtliche Konstellation, die m.E. aber auch über das Verkehrsstrafrecht hinaus Bedeutung hat. Das LG hatte den Angeklagten u.a.- wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hat mit seiner Strafmaßrevision u.a. geltend gemacht, dass bei der Bestimmung der Einzelstrafe für die als vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a. bewertete Tat der Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht gezogen worden sei. Der BGH hat die Revision verworfen, obwohl er sich Win der Hauptverhandlung im zweiten Rechtsgang bei der von ihm verletzten Polizeibeamtin W. entschuldigt und das bereits im ersten Rechtsgang anerkannte Schmerzensgeld an sie bezahlt.

Der BGH führt zur Begründung seiner Auffassung, dass § 46a Nr. 1 StGB nicht anwendbar ist, aus: Für die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB müsse das Bemühen des Täters Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein und das Opfer müsse die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren. Das und der Wortlaut des § 46a Nr. 1 StGB schlössen “eine Anwendung dieser Vorschrift auf “opferlose” Delikte aus….”. Und:

“bb) Danach ist eine Anwendung von § 46a Nr. 1 StGB bei einem vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB grundsätzlich ausgeschlossen.

(1) § 315b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 – 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625; Urteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; Beschluss vom 23. Mai 1989 – 4 StR 190/89, NJW 1989, 2550; Urteil vom 21. Mai 1981 – 4 StR 240/81, VRS 61, 122, 123; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl ...

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