Dauerschuldverhältnisse – und die Rechshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis

Forderungen aus von dem Schuldner abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen bilden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Masseverbindlichkeiten, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis die Gegenleistung des Vertragspartners für die künftige Masse in Anspruch genommen hat.

Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung ist § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden ist, auf den – wie im Streitfall – die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners ...

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