BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

von Liz Collet

Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren.

Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer Nachbarn auf dem Balkon nach erfolglosen Klagen in den Vorinstanzen mit der Revision erreichen wollten [=> BGH: Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht – alles vielleicht eine Frage der Zeit?] eine den Nichtraucherschutz grundsätzlich stärkende Entscheidung getroffen; Zugleich hat er dabei jedoch auch Hürden einer Beweislast formuliert, die in doppelter Hinsicht Wirkung nicht nur in Einzelfällen nach sich ziehen können.

Zum einen wird in Einzelfällen Darlegungs- und Beweislast von Klägern, die sich gegen den nachbarschaftlichen Rauch wehren wollen und der Wahl geeigneter Beweismittel besonderes Augenmerk zu widmen sein.

Zum anderen werden möglicherweise auf politischer Ebene Änderungen der Nichtraucherschutzgesetze des Bundes und der Länder erneut von Interesse sein, für Mieter und Nichtraucher, aber auch für diejenigen, die sich politisch, als Amtsinhaber, Abgeordnete oder als andere Interessenvertreter und -verbände dem Thema verpflichtet haben oder sehen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen und dazu folgende Grundsätze mitgeteilt:

1. Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu.

Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört ...

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