BGH: Rauchverbot auf dem heimischen Balkon grundsätzlich möglich

von Max Wijnrijk

Der BGH hat heute darüber entschieden unter welchen Voraussetzungen es dem Mieter einer Wohnung verboten werden kann auf seinem Balkon zu rauchen.

Geklagt hatte der Mieter einer darüberliegenden Wohnung wegen der durch das Rauchen für ihn entstehenden Geruchsbelästigung.

Der BGH entschied nun, dass ein Rauchverbot (in Form eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs)grundsätzlich möglich ist, wenn durch das Rauchen eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn zu sehen sei. Der Abwehranspruch sei jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK