Abmahngefahr: verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung in Online-Shops noch vielerorts unzureichend

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die eine umfangreiche physische Pflichtkennzeichnung für vorverpackte Lebensmittel vorschreibt und darüber hinaus auch Händlern im Fernabsatz eine Reihe von Hinweispflichten auferlegt. Trotz einer weitflächigen Medienresonanz und der besonderen Relevanz des Pflichtenprogramms im elektronischen Geschäftsverkehr ist zu beobachten, dass viele Online-Händler von Lebensmitteln unter Inkaufnahme eines erheblichen Abmahnrisikos auch einen Monat nach dem Umsetzungstermin den neuen Kennzeichnungsvorgaben noch in unzulänglicher Weise nachkommen. Lesen Sie im Folgenden, welche typischen Fehler dabei gemacht werden und wie diese vermieden werden können.

I.) Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel im Fernabsatz

Wird ein vorverpacktes Lebensmittel per Fernabsatz vertrieben, greift der Regelungsbereich von Art. 14 LMIV.

Dieser sieht vor, dass dem Verbraucher vor Vertragsschluss stets alle nach Art. 9 und 10 einschlägigen Informationen verfügbar gemacht werden und auf dem jeweiligen Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts bereitgehalten werden müssen.

Für den Online-Handel mit Lebensmitteln gilt ab dem 13.12.2014 (unmittelbar und ohne Übergangsfristen!), dass spätestens auf der Artikelseite, die eine Einleitung des Bestellvorgangs ermöglicht (etwa durch Hinzufügen des Produkts zum Warenkorb), alle lebensmittelspezifischen Hinweise anzuführen sind.

Dabei ist zu beachten, dass die Angabe einer Nährwertdeklaration gemäß Art. 55 LMIV erst ab dem 13.12.2016 verpflichtend wird, zumal nach Art. 14 LMIV auf die Ausweisung des Mindesthaltbarkeitsdatums im Fernabsatz verzichtet werden kann ...

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