Wenn Erblasser mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatte.

von Nino Herding

Ist von einem

  • nach Scheidung wiederverheiratetem Ehemann
  • in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt worden,

kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament (sofern es nicht schon nach § 2077 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam sein sollte) nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten.

Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28.10.2014 – 15 W 14/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Erblasser

  • 2003, während seiner ersten Ehe, mit seiner ersten Ehefrau ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute wechselseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden eingesetzt hatten, wobei in einem Nachtrag dazu zwischen den Eheleuten vereinbart worden war, dass das Testament auch im Falle der Ehescheidung gelten sollte

sowie

  • 2012, nach seiner Scheidung und seiner Wiederheirat, mit seiner zweiten Ehefrau, ein notarielles Testament, das einen Widerruf seiner früheren letztwilligen Verfügung beinhaltete, der ersten Ehefrau allerdings nicht übermittelt worden war.

Die nach dem Tod des Erblassers erklärte und damit begründete Anfechtung des Testaments aus dem Jahr 2003 durch die zweite Ehefrau, dass sie als Pflichtteilsberechtigte übergangen worden sei, hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm für wirksam erachtet und aufgrund dessen festgestellt, dass die erste Ehefrau nicht Erbin geworden ist.

Zwar sei, wie der Senat ausführte, das Testament aus dem Jahre 2003 nicht nach § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Scheidung unwirksam geworden. Denn die damaligen Eheleute hätten ihr gemeinschaftliches Testament ausdrücklich durch den Weitergeltungsnachtrag entsprechend der Regelung des § 2077 Abs. 3 BGB ergänzt ...

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