Weiteres Gericht hält die Software der Guardaley Ltd. für unzuverlässig

von Dirk Hofrichter

Das AG Koblenz erließ einen Hinweisbeschuß unter dem Aktenzeichen 153 C 3184/14, der eine bisherige Rechtsprechungstendenz weiter fortsetzt.

I. Verjährung

Zunächst weist das Gericht darauf hin, daß die Verjährungsfrist aus seiner Sicht bei drei Jahren und nicht bei zehn Jahren liegt. Zwar wurde ein Mahnbescheid beantragt und so die Verjährung gehemmt. Die klagende Rechteinhaberin zahlte aber zu spät den Kostenvorschuß.

Mit dieser Auffassung ist das Amtsgericht nicht allein. Neben ihm sind auch das Amtsgericht Düsseldorf, das Amtsgericht Hamburg (!), das Amtsgericht Kassel, das Amtsgericht Braunschweig ebenfalls dieser Auffassung. Insb. der Hinweis auf die BGH-Entscheidung – I ZR 175/10 – “Bochumer Weihnachtsmarkt” wird gerne von der abmahnenden Kanzlei gebracht, wonach die Verjährungsfrist zehn Jahre sei. Nach Ansicht z.B. des Amtsgerichts Düsseldorf sei diese Entscheidung aber auf sog. Tauschbörsenfälle nicht übertragbar. In der Entscheidung des BGH ging es um die Ansprüche der GEMA auf Lizenzgebühren. In Tauschbörsenfällen werden den Tauschenden jedoch keine Lizenzverträge angeboten, weil die Rechteinhaber gerde nicht wollen, daß Werke kostenlos über Tauschbörsen verteilt werden. Daneben hielt das Gericht den klägerischen Vortrag bzgl. der Anwendung des § 852 BGB und der daher behaupteten zehnjährigen Verjährungsfrist für unschlüssig. Die Kläger erklärten also dem Gericht nicht überzeugend, was und in welcher Höhe der Abgemahnte “erlangt” haben soll, als er angeblich die Tauschbörse nutzte.

II. Ermittlungssoftware “Observer” der Fa. Guardeley

Wie bereits andere Gerichte vorher hält das AG Kolbenz die Ermittlungssoftware der Fa. Guardeley Ltd. für unzureichend, beweissichere Daten erheben zu können. Dabei stützt es sich vor allem auf die eindeutige Rechtsprechung des LG Berlin – 16 O 55/11 – und des OLG Köln – 6 W 242/11.

III. Weiterleitung der Daten durch sog ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK