Wann kann im politischen Meinungskampf die Unterlassung von Äußerungen verlangt werden?

von Ingo Julian Rösch

Im Rahmen des politischen Meinungskampfes kann auch die Bezeichnung des Gegners

  • als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner

zulässig sein, sofern es sich bei diesen Äußerungen

  • ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit bzw. eine politische Partei interessierende Frage handelt.

Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 14.01.2015 – Az. 6 U 156/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, Mitglied einer politischen Partei, sich dagegen gewandt, in einem an die Mitglieder seiner Partei adressierten E-Mailschreiben von dem Beklagten, der früher selbst Mitglied in dieser Partei und nachdem es zu einem Parteiausschlussverfahren gekommen war, freiwillig aus der Partei ausgetreten war, als Betrüger, Rechtsbrecher, Halunke, Lügner und Gauner bezeichnet zu werden.

Vom Landgericht (LG) Baden-Baden waren dem Beklagten mit der Begründung, es handle sich hier um unzulässige Schmähkritik, die beanstandeten Äußerungen untersagt worden.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung des Beklagten hatte Erfolg.

Der 6 ...

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