WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem Landgericht München I – Volle Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Kind bei unzureichendem Vortrag zur Belehrung

Landgericht München I vom 17.12.2014, Az. 21 S 7586/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München stellte sich heraus, dass nicht die Beklagte selbst, sondern der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung minderjährige Sohn für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich war.

Die Beklagte wurde daraufhin vom Amtsgericht München wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aus § 97 Absatz 2 UrhG i.V.m. § 832 BGB zum Ersatz des entstandenen Schadens sowie der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Beklagte hatte nicht ausreichend zur Persönlichkeit ihres Sohnes und den Einzelheiten der Belehrung vorgetragen ...

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