Vorauszahlungsbescheid – und seine Erledigung im finanzgerichtlichen Verfahren

Der anhängige Rechtsstreit zur Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen erstreckt sich nach Ergehen des entsprechenden Jahressteuerbescheides und der dadurch eingetretenen Erledigung des Vorauszahlungsbescheides nicht auf einen anhängigen Streit zu den Folgejahren.

Sind Streitgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für ein bestimmtes Jahr, so kann dieser Streitgegenstand jedenfalls dann, wenn der entsprechende Jahressteuerbescheid ergangen ist und sich der Regelungsgegenstand dieses Vorauszahlungsbescheides i.S. des § 124 Abs. 2 AO “auf andere Weise erledigt” hat1, nicht als Grundlage für einen anhängigen Streit zu den Folgejahren (hier: für 2012 ff ...

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