Verstoß einer Vermieterin gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“.

von Matthias A. Jelenewski

Das Amtsgericht (AG) Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 19.12.2014 – 25 C 357/14 – zwei Mietern türkischer Herkunft eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes ihrer Vermieterin gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“ zugesprochen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte, nach Erwerb der Immobilie, in der die zwei Kläger türkischer Herkunft langjährige Mieter einer Wohnung waren,

  • zunächst bei allen Mietern des Hauses die Miete, unter Gewährung eines Sonderkündigungsrechtes, erhöht,
  • nachfolgend, nachdem viele der Mieter darauf hin gekündigt hatten, ein weiteres Mieterhöhungsverlangen lediglich an die Kläger sowie zwei weitere Mietvertragsparteien arabischer bzw. türkischer Herkunft, nicht aber die anderen verbliebenen Mieter versandt, obwohl die Wohnungen in Größe, Ausstattung etc. teilweise vergleichbar waren sowie
  • den Klägern, als diese dann kündigten, im Gegensatz zu anderen Mietvertragsparteien, eine von ihnen erbetene Räumungsfrist versagt ...
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