Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

von Maximilian Steinbeis

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg.

Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.

Noch mal kurz zur Rekapitulation: Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatte die EZB am 6. September 2012 angekündigt, notfalls unbeschränkt Staatsanleihen wankender Euroländer zu kaufen, wenn das zur Rettung der gemeinsamen Währung nötig werden sollte. Das war zwar einstweilen effektiv, was die Spekulationen gegen den Euro betraf, aber rechtlich war das eine äußerst riskante Sache: Die EZB ist nicht dazu da, überschuldeten Mitgliedsstaaten aus der Patsche zu helfen. Sie hat sich um Preisstabilität zu kümmern und nichts anderes. Monetäre Haushaltsfinanzierung ist in der EU primärrechtlich explizit verboten.

Auf den Tag genau vor einem Jahr kam das von einer bunten Allianz von Klägern angerufene Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass dieses so genannte OMT-Programm nicht nur den Kompetenzrahmen der Union sprengt, sondern auch die Verfassungsidentität Deutschlands verletzt ...

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