Polen: Keine Rangordnung hinsichtlich der im Ausschreibungsverfahren vorzulegenden Dokumente (LG Kielce, Urt. v. 17.10.2014 – VII Ga 179/14)

von Steffen Braun

Von Steffen Braun | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2015, Nr. 21264

In polnischen Ausschreibungsverfahren kann der Auftraggeber vom Bieter verlangen, dass dieser eine bezahlte Versicherungspolice vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Bieter eine Haftpflichtversicherung für die Ausübung seiner mit dem Ausschreibungsgegenstand im Zusammenhang stehenden Gewerbetätigkeit besitzt. Die entsprechende Vorschrift des polnischen Vergaberechtes sieht weiterhin vor, dass der Auftraggeber im Falle des Fehlens einer Police die Vorlage eines anderen Dokumentes fordern kann, aus dem sich der Nachweis der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ergibt.

Polnisches Vergabegesetz

Sachverhalt

Aus den Verdingungsunterlagen eines im Jahr 2014 durch einen polnischen Auftraggeber geführten Offenen Ausschreibungsverfahren über die Erbringung von Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte ergab sich, dass interessierte Bieter über eine bezahlte Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 500.000,- PLN verfügen müssen, die eventuelle durch die Bieter angerichtete Schäden bei der Ausübung ihrer Gewerbetätigkeit abdeckt.

Der Bieter mit dem günstigsten Angebot legte dem Auftraggeber in diesem Vergabeverfahren nach einer entsprechenden Aufforderung dreimal eine Bescheinigung über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung vor, jedoch nie die originäre Versicherungspolice. Der aus Frankreich stammende Bieter erläuterte im weiteren Verfahren, dass die Versicherungspolice eine größere Anzahl von Gesellschaften eines weltweit tätigen Konzerns erfasse, darunter auch den Bieter. Deshalb würde der französische Versicherer keine Policen ausstellen, die den Versicherungsschutz einzelner Konzerngesellschaften und die Zahlung der entsprechenden, auf die jeweiligen Gesellschaften des Konzerns entfallenden Versicherungsbeiträge bestätigt ...

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