OLG Hamm: Beweislast für Mail-Account-Inhaber liegt beim Spam-Abmahner

Wer eine andere Person wegen einer unerlaubten E-Mail-Werbung abmahnt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist. Macht er lediglich pauschale oder allgemeine Ausführungen ohne ein konkretes Beweisangebot, so ist der Anspruch abzulehnen (OLG Hamm, Beschl. v. 09.12.2014 - Az.: 9 U 73/14).

Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen unerlaubter E-Mail-Werbung ab. In der Vergangenheit war ein Dritter Inhaber des betreffenden Mail-Accounts. An diesen war die Nachricht gerichtet. Die Klägerin trug vor, sie habe den Mail-Zugang übernommen. Obgleich die Beklagte dies bestritt, bot die Klägerin keine weiteren Nachweise an.

Das OLG Hamm stufte dies als nicht ausreichend ein, um einen Unterlassungsanspruch wirksam durchsetzen zu können. Die Beweislast für die Inhaberschaft an dem Mail-Account treffe die Klägerin. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen ...

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