Neues Mess– und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutsch­land ein neu gestal­te­tes Mess– und Eich­recht. Das neue Mess– und Eich­ge­setz (Mes­sEG) und die Mess– und Eich­ver­ord­nung (Mes­sEV) haben das bis­her gel­tende Eich­recht – ins­be­son­dere Eich­ge­setz (EichG) und Eich­ord­nung (EichO) – abge­löst. Zeit­nah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess– und Eich­ge­büh­ren­ver­ord­nung in Kraft tre­ten. Am 18.12.2014 hat der Bun­des­rat die Ver­ord­nung ange­nom­men (BR-Drs. 631/14), die zu deut­lich höhe­ren Eich­ge­büh­ren füh­ren wird. Für die Ener­gie­bran­che ist die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Pro­jekt vor allem wegen der Neue­run­gen inter­es­sant, die Mess­ge­rä­te­ver­wen­der und erst­mals aus­drück­lich auch so genannte „Ver­wen­der von Mess­wer­ten“ betreffen.

Warum ein neues Eichrecht?

Seit Jah­ren bemüht sich der Gesetz­ge­ber um ein ein­heit­li­ches und für alle Mess­ge­räte ein­heit­lich gel­ten­des Mess– und Eich­recht, das unab­hän­gig davon gilt, ob inlän­di­sches oder euro­päi­sches Recht auf das jewei­lige Mess­ge­rät anwend­bar ist.

Das neue Eich­recht dient wie bis­her dazu, im Inter­esse des Ver­brau­cher­schut­zes und der Lau­ter­keit des Han­dels­ver­kehrs die Rich­tig­keit von Mess­er­geb­nis­sen sicher­zu­stel­len, § 4 Mes­sEG. Aus die­sem Grund dür­fen Mess­ge­räte im geschäft­li­chen und amt­li­chen Ver­kehr wei­ter­hin grund­sätz­lich nur dann ver­wen­det wer­den, wenn diese geeicht sind, §§ 31, 37 Abs. 1 Nr. 1 Mes­sEG. Unter „geschäft­li­chem Ver­kehr“ ist jede Tätig­keit zu ver­ste­hen, die nicht rein pri­va­ter oder inner­be­trieb­li­cher Natur ist, vgl. § 6 Nr. 6 Mes­sEV. Geschäft­li­cher Ver­kehr ist also zumin­dest immer dann anzu­neh­men, wenn Mess­werte für Abrech­nungs­zwe­cke (zum Bei­spiel Ener­gie­be­lie­fe­rung oder Netz­ent­gelte) gegen­über Drit­ten ver­wen­det werden ...

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