Löschungspflichten des Unterlassungsschuldners

Am 08.07.2014 hat das Landgericht Kaiserslautern durch Urteil zum Aktenzeichen HK O 33/13 einen Rechtsstreit über den Umfang der Verantwortlichkeit nach Abgabe einer Unterlassungserklärung entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verein auf, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, wettbewerbswidriges Verhalten aufzudecken und rechtlich zu verfolgen. Die Klagebefug ...

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