LG Kaiserslautern: Nach Unterlassungserklärung muss man im Internet nach Verstößen auch auf Plattformen suchen, die man nicht beauftragt hatte

von Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte wegen der wettbewerbswidrigen Werbung auf einer Internetplattform eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn es den Verstoß wiederholen würde.

Tatsächlich fand sich die beanstandete Werbung einige Zeit später in einem anderen Medium. Der Abmahnende verlangte daraufhin die vereinbarte Vertragsstrafe. Das abgemahnte Unternehmen berief sich darauf, dass es die Schaltung seiner Werbung in diesem Medium gar nicht beauftragt habe, von dieser Werbung habe es erst durch die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe erfahren ...

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