LG Hamburg: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Google Snippet

15.01.2015 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe

LG Hamburg: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Google Snippet Die kurze Inhaltsvorschau eines Suchergebnisses sowie die Verlinkung auf die dazugehörige Wortberichterstattung können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (LG Hamburg, Urt. v. 07.11.2014 – 324 O 660/12). Der Sachverhalt

Ein Unternehmer aus der Musik- und Tonträgerindustrie verklagte Google wegen der Anzeige eines Suchergebnisses. Über den Kläger wurde aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit in der Vergangenheit öfter in der Presse berichtet. Unter anderem auch über ein Strafverfahren gegen ihn, an dessen Ende er wegen Betruges verurteilt wurde. Suchte man nach dem Namen des Klägers, erschien eine Verlinkung auf einen Blogbeitrag mitsamt einer kurzen Inhaltsvorschau (Snippet). In dem Snippet fand sich der Satz: (Der Kläger) „M. kam aus H., hatte dort ein Bordell …“.

Gegen das Suchergebnis selbst und gegen die Anzeige des Snippets wandte sich der Unternehmer. Die Suchmaschine lehnte eine Löschung des Ergebnisses ab. Schließlich könne sich der Kläger zunächst an den Betreiber der Webseite bzw. den Autoren des Artikels richten. Der Kläger brachte vor, dass er keine für den Inhalt verantwortliche Person habe ausfindig machen können. Er klagte auf Unterlassung der Verbreitung der unwahren und ehrbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen.

Das Urteil des Landgerichts

Der Kläger hat einen Unterlassungsanspruch gegen Google. Der Inhalt des Snippets und die Verlinkung auf den Blog würden ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Die Textpassagen aus dem Snippet seien prozessual als unwahre Tatsachenbehauptungen anzusehen und deshalb rechtswidrig. Die Beklagte habe die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrhaftigkeit der Aussagen. Und z.B. für die Äußerung „M ...

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