Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung

von Clemens Pfitzer

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet passieren tagtäglich. Meist kann man den Verursacher jedoch nicht greifen, geschweige denn haftbar machen. Aber kann man die Suchmaschinen in die Haftung nehmen, wenn sie entsprechende Links nicht entfernen? Man kann, meint das Landgericht Heidelberg.

Das Suchergebnis von Google führte bei der Eingabe des Namens eines Mannes unter anderem zu einem Link auf einen Artikel „Infoaktion gegen [Name des Mannes], Rassist aus Mannheim“ auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Bei dieser Internetseite handelte es sich um eine deutschsprachige, regionale und politisch linksgerichtete Plattform innerhalb des globalen Medienportals „Indymedia“ (www.indymedia.org“). Die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ wurde anonym und ohne Impressum von einem Server in Brasilien aus betrieben.

Hellen Grig / Shutterstock.com

In dem Artikel hatte unter anderem folgenden Inhalt:

„Am Donnerstag 8. März 2012 haben wir Nachbarn des Rassisten [Name des Mannes] aus Mannheim über sein hetzerisches Treiben informiert. Einige hundert Flugblätter haben wir in seinem Studi-Wohnheim und in den umliegenden Straßen verteilt. Seine Nachbarn wurden außerdem mit einer großen gesprühten Parole im Treppenhaus auf [Name des Mannes] aufmerksam gemacht. Weiter wurden seine Hochschule, wo er studiert, und das …, wo er gelegentlich trompetet, angeschrieben.

[Name des Mannes] ist ein Rassist aus Mannheim!

[Name des Mannes] ist seit einigen Jahren Aktivist in unterschiedlichen rechtspopulistischen Gruppierungen. Für sie organisiert er Veranstaltungen und Kundgebungen in der Rhein-Neckar-Region und hält Kontakt zu bundesweit bekannten Rassistinnen. …

[Name des Mannes] ist 24 Jahre alt und studiert an der Hochschule für … M. Trompete … Als Student darf er im Studentenwohnheim wohnen; er lebt in der Mannheimer Innenstadt in …, … im Appartement …. Zudem ist er derzeit Praktikant am N ...

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