Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014 - 25 C 357/14 Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 25 C 357/14) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen. Der Sachverhalt

Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten. Die Kläger, Mieter türkischer Herkunft, taten dies jedoch ebenso wenig wie einige andere Mietvertragsparteien deutscher, mitteleuropäischer und arabischer Herkunft.

Nachfolgend versandte die Beklagte ein weiteres Mieterhöhungsverlangen lediglich an die Kläger und zwei weitere Mietvertragsparteien arabischer bzw. türkischer Herkunft und nicht an alle verbliebenen Mieter, obwohl die Wohnungen in Größe, Ausstattung etc. teilweise vergleichbar waren.

Daraufhin kündigten die Kläger. In der Folge gewährte die Beklagte denjenigen Mietvertragsparteien, die gekündigt hatten, in unterschiedlichem Umfang erbetene Räumungsfristen und versagte eine solche den Klägern, deren neue Wohnung erst nach dem Ende ihres alten Mietvertrages bezugsfertig wurde.

Das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (25 C 357/14)

Aufgrund der Gesamtheit der Umstände in dem Verhalten der Beklagten kam das Amtsgericht zu dem Schluss, dass die Beklagte gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft gemäß § 19 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichheitsgesetz - AGG) verstoßen habe. Die Höhe der Entschädigung sei mit jeweils 15.000,00 EUR angemessen zu bewerten, da die Kläger sich gezwungen gesehen hätten, das Mietverhältnis zu beenden ...

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